"Machbar, wenn der Wille da ist"Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Verfahren außerhalb der EU?Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
Immenser SanierungsstauKommunen brauchen Milliarden vom BundStädten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.03.01.2024
Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Metropole an BelastungsgrenzeBürgermeister: Migrationsthema "wird New York City zerstören"New York zieht viele Flüchtlinge an. Die Unterbringung koste die Stadt jedes Jahr zwölf Milliarden Dollar, moniert Bürgermeister Adams. Er sieht ein nicht enden wollendes Problem. Die Einwohner protestieren bislang dennoch selten. Viele von ihnen sammeln sogar Spenden für die Neuankömmlinge.28.12.2023
"Irreguläre Migration beenden"Wüst fordert von Scholz neuen AsylgipfelDie Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker. 24.12.2023
Sorge um LebensgrundlageHaseloff: Wirtschaftslage treibt Ostdeutsche zur AfDDie AfD ist bundesweit erfolgreich, in ostdeutschen Bundesländern aber teils stärkste Kraft in Umfragen. Das liege laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff an den dortigen Sorgen um die Existenz. Menschen mit DDR-Biografie hätten viele Umbrüche erlebt. Es gebe aber Lösungen. 23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
