Begriffe klingen erstmal harmlosWas Rechtsextreme mit "Remigration" und "Globalisten" meinenRechtsradikale bedienen sich Kampfbegriffen, die im pseudowissenschaftlichen Gewand daherkommen. Sie haben mit Wissenschaft allerdings nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, antidemokratisches Gedankengut verbal in den Mainstream einzuschmuggeln.13.01.2024
Anträge ohne Prüfung bearbeitetMitarbeiterin in Ausländerbehörde soll sich bereichert habenEine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Osnabrück bearbeitet Anträge viel schneller als andere. Das fällt auf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Frau soll Anträge ohne Sicherheitsabfragen bearbeitet haben, die Gebühren sollen in ihre eigene Tasche gewandert sein.12.01.2024
Treffen mit RechtsextremenMützenich will AfD im Bundestag zur Rede stellenDie AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.12.01.2024
Todesursache bisher unklarGeflüchteter stirbt nach Polizeieinsatz in NRWIn Mülheim an der Ruhr werden Beamte in eine Flüchtlingsunterkunft gerufen. Als sie eintreffen, werden sie eigenen Angaben zufolge von einem 26-Jährigen aus Guinea angegriffen. Kurz nach seiner Festnahme stirbt der Mann in einer Klinik. Was genau geschehen ist, wird derzeit untersucht. 07.01.2024
"Machbar, wenn der Wille da ist"Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Verfahren außerhalb der EU?Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
Immenser SanierungsstauKommunen brauchen Milliarden vom BundStädten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.03.01.2024
Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Metropole an BelastungsgrenzeBürgermeister: Migrationsthema "wird New York City zerstören"New York zieht viele Flüchtlinge an. Die Unterbringung koste die Stadt jedes Jahr zwölf Milliarden Dollar, moniert Bürgermeister Adams. Er sieht ein nicht enden wollendes Problem. Die Einwohner protestieren bislang dennoch selten. Viele von ihnen sammeln sogar Spenden für die Neuankömmlinge.28.12.2023
"Irreguläre Migration beenden"Wüst fordert von Scholz neuen AsylgipfelDie Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker. 24.12.2023
