Migration

Ex-US-Präsident Trump lässt 4000 migrantische Kinder an der Grenze zu Mexiko gewaltsam von ihren Familien trennen. Sein Amtsnachfolger Biden verspricht Wiedergutmachung. Menschenrechtler klagen auf Schadenersatz. Doch daraus wird vorerst nichts.

"Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm": Mit Sätzen wie diesem wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Jetzt sitzt erstmals der neue Kanzler in der Brüsseler Spitzenrunde.

Präsidenten Biden ist es ein Dorn im Auge: Das von seinem Vorgänger Trump entworfene Programm "Remain in Mexico". Demnach werden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko geschickt. Nun muss er es dennoch wieder einführen.

Gegen Firmen, die dem belarussischen Machthaber Lukaschenko bei der Schleusung von Migranten geholfen haben sollen, treten nun härtere Sanktionen in Kraft. Diese bringt die EU gemeinsam mit den USA und weiteren westlichen Staaten auf den Weg. Sie treffen auch eine belarussische Schlüsselindustrie.

Die Ampel-Koalition plant, auch jungen Menschen ab 16 Jahren künftig die Stimmenabgabe bei der Bundestagswahl zu ermöglichen. Die CDU lehnt die Absenkung des Wahlalters jedoch entschieden ab. Auch in anderen Punkten herrscht Uneinigkeit.

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Der Tod von 27 Menschen im Ärmelkanal ist noch keine 48 Stunden her, da fordert der britische Premier Johnson die Rückführung aller Migranten nach Frankreich. Damit solle Schleusern das Geschäft verdorben werden. Die angespannte diplomatische Lage mit Frankreich beruhigt sich derweil.

Seit Jahresbeginn registrieren die Behörden mehr als 30.000 Versuche, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fliehen. Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes kommen nun erneut Menschen ums Leben. Die Politik in Paris und London zeigt sich entsetzt.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko schleust Geflüchtete per Flieger an die EU-Außengrenze. Damit Menschen künftig nicht mehr zum Spielball in Konflikten werden, will Brüssel die Sanktionsmöglichkeiten ausweiten. Unternehmen, die helfen, drohen Sanktionen.

Tausende Geflüchtete versuchen, von Belarus über Polen in die EU einzureisen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko soll sie nach Minsk schleusen. Nun plant er Flüge für ihre Rückführung. Von einer Deeskalation der Lage kann aber keine Rede sein.