Neue Möglichkeiten nutzenKlingbeil fordert Länder zum Abschieben aufAbschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.31.01.2024
Fraktionschef im ntv FrühstartDürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.30.01.2024
Rechte EU-Fraktion zersplittertAfD und Le Pen wollen sich nach Verstimmung treffenSelbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen. 29.01.2024
Deutschland verzeichnet WachstumZahl der Beschäftigten steigt nur wegen ZuwanderungIn Deutschland haben 2023 mehr Menschen einen sozialversicherungspflichten Job als noch im Jahr zuvor. Allerdings ist die Zahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit demografiebedingt gesunken. Für den Zuwachs sorgen damit Menschen aus anderen Ländern - vor allem jenen außerhalb der EU. 27.01.2024
Der Rechtsruck macht PauseHat der da gerade "Es lebe Deutschland!" gesagt?Der französische Präsident lobt Deutschland und Hunderttausende protestieren bundesweit gegen Rassismus und Faschismus. Sind wir wieder die Guten?26.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Im Sinne der RegierungGericht streicht Macrons Einwanderungsgesetz zusammenUm ein neues Einwanderungsgesetz durch Frankreichs Parlament zu bekommen, holt sich Macron auch Stimmen aus der Opposition. Die Bedingung ist jedoch, dass das Vorhaben deutlich verschärft wird. Der Verfassungsrat kippt nun Teile des Gesetzes - zur Freude der Regierung.25.01.2024
Plus von 300.000 Menschen84,7 Millionen - Bevölkerungszahl klettert auf RekordwertDie Bevölkerung Deutschlands wächst im Jahr 2023 um mehr als 300.000 Menschen. Damit setzt sich ein langfristiger Trend fort. Der hat allerdings nichts mit einem Geburtensprung zu tun. 25.01.2024
"Moskau rekrutiert Asylbewerber"Finnland besorgt über untergetauchte RussenWeil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe. 25.01.2024
Nach langen VerhandlungenDeutschland schließt wohl Migrationsdeal mit MarokkoBerlin versucht seit Längerem Migrationsabkommen mit vielen Ländern zu schließen, um irreguläre Migration zu begrenzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Doch jetzt steht ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat Marokko offenbar vor dem Abschluss. 23.01.2024
Potsdam-Treffen keine AusnahmeAfD badet im braunen SumpfNach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerk-Treffens in Potsdam spielt die AfD dessen Bedeutung herunter. Tatsächlich handelt es sich bei der Veranstaltung weniger um einen Extremfall als um System: Die Partei ist personell eng verknüpft mit der Neuen Rechten, die Deutschland umkrempeln will. 20.01.2024Von Sebastian Huld
