Wegen RemigrationsphantasienPotsdam leitet Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner einAnfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.04.02.2024
Demokratie im WutmodusDen Deutschen kann man nicht trauen - manche tun es trotzdem Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. 02.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Blockade von Ukraine-HilfenTrump bringt seine Partei telefonisch auf LinieDer Deal ist fragwürdig, aber praktikabel: Die Republikaner wollen die US-Südgrenze dichtmachen, dafür würden sie die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstützen. Wäre da nicht Donald Trump. Texas stellt zugleich die USA infrage.01.02.2024Von Roland Peters, New York
"Remigrations"-Streit im LandtagThüringer Politiker werfen AfD Verharmlosung vorDie auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind. 31.01.2024
"Keine belastbaren Erkenntnisse"Migrationsexperte zweifelt an Wirkung von BezahlkarteDer Migrationsfachmann Herbert Brücker rechnet nicht mit einem nachhaltigen Effekt durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - weder bei den Asyl-Antragszahlen noch bei Rücküberweisungen. Der Forscher sagt, es könne sogar negative Effekte geben, wenn die Bezahlkarte nicht klug ausgestaltet sei. 31.01.2024
Khan verweist auf AsylpolitikLondon zählt Tausende ObdachloseBehörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. 31.01.2024
Neue Möglichkeiten nutzenKlingbeil fordert Länder zum Abschieben aufAbschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.31.01.2024
Fraktionschef im ntv FrühstartDürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.30.01.2024
Rechte EU-Fraktion zersplittertAfD und Le Pen wollen sich nach Verstimmung treffenSelbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen. 29.01.2024
Deutschland verzeichnet WachstumZahl der Beschäftigten steigt nur wegen ZuwanderungIn Deutschland haben 2023 mehr Menschen einen sozialversicherungspflichten Job als noch im Jahr zuvor. Allerdings ist die Zahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit demografiebedingt gesunken. Für den Zuwachs sorgen damit Menschen aus anderen Ländern - vor allem jenen außerhalb der EU. 27.01.2024
