Regierungserklärung des KanzlersScholz demonstriert Gelassenheit, Schelte für Baerbock Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt.08.02.2023Von Sebastian Huld
War was?Die Flüchtlingskrise wird Scholz noch einholenDer Bundeskanzler bietet im Bundestag nur das Standardrepertoire wohlfeiler Phrasen. Derweil wächst der Druck in Stadt und Land.08.02.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
UNESCO würdigt Leistung in 2015Merkel mit Friedenspreis für Flüchtlingspolitik geehrtMehr als eine Million Flüchtlinge nimmt Deutschland 2015 auf, als sich andere abschotten. Für die außergewöhnliche humanitäre Leistung zeichnet die UNESCO Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Und die weiß bei der Verleihung in Afrika, wem sie den Preis zu widmen hat.08.02.2023
Neue Sanktionen angekündigtScholz prangert "Überbietungswettbewerb" bei Waffen anSeine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.08.02.2023
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Probleme bei der UnterbringungFaeser lädt zum Flüchtlingsgipfel in ihr MinisteriumDie Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit "einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".05.02.2023
Partei feiert ZehnjährigesAfD "ist gekommen, um zu bleiben"Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.05.02.2023
Ultrarechte Meloni in Berlin Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.03.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart""Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
