Neue Sanktionen angekündigtScholz prangert "Überbietungswettbewerb" bei Waffen anSeine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.08.02.2023
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Probleme bei der UnterbringungFaeser lädt zum Flüchtlingsgipfel in ihr MinisteriumDie Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit "einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".05.02.2023
Partei feiert ZehnjährigesAfD "ist gekommen, um zu bleiben"Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.05.02.2023
Ultrarechte Meloni in Berlin Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.03.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart""Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
Flüchtlingsunterkunft geplantLandrat fordert nach Tumult Hilfe vom BundTrotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete. Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert.29.01.2023
Wahlkampftermin in GropiusstadtMerz besucht die "Landsleute" in NeuköllnNach der krawallreichen Silvesternacht kocht die Migrationsdebatte hoch - mittendrin: Friedrich Merz. Nun ist der CDU-Chef und "Kleine Pascha"-Kritiker dort zu Gast, wo es zum Jahreswechsel mit am übelsten rund ging. In der Berliner Gropiusstadt macht er Wahlkampf.28.01.2023Von Volker Petersen, Berlin
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
