Nach Papier von Boris PalmerGrüne zerfleischen sich wegen MigrationspolitikIn einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.20.02.2023
Gruppe um Boris PalmerGrüne "Realos" fordern andere MigrationspolitikFür die grüne Basis mag es revolutionär klingen: Eine "Realo"-Gruppe um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mahnt mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema Migration an. Vor dem Hintergrund der Silvesterrandale in Berlin birgt das Memorandum einigen Zündstoff. 18.02.2023
Für 18 Tote verantwortlichBulgarien zerschlägt Schleuser-Gruppe18 Menschen ersticken in einem Lkw in Bulgarien beim Versuch, illegal nach Westeuropa zu gelangen. Einen Tag später nimmt die Polizei sieben Verdächtige, darunter den mutmaßlichen Schleuser-Chef, fest. Bislang ist Bulgarien für einen milden Umgang mit kriminellen Schleppern bekannt. Das soll sich ändern. 18.02.2023
Boris Palmer bei "Lanz""Unser Ausländerrecht ist zu kompliziert"Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist für provokante Äußerungen ebenso bekannt wie für pragmatische Lösungsansätze: Bei "Lanz" spricht er über Probleme bei der Flüchtlingsversorgung. Neben Personalmangel macht ihm vor allem die Bürokratie zu schaffen. 17.02.2023Von Marko Schlichting
Kommunen beklagen "Heuchlerei" Flüchtlingsgipfel: Mehr Kommunikation, aber nicht mehr GeldMehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht. 16.02.2023
Huber im "ntv Frühstart"Die CSU fragt: "Wo ist Olaf Scholz?"Die CSU fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Wegducken reicht nicht, er muss sich mit dem Thema endlich beschäftigen", sagt CSU-Generalsekretär Huber.10.02.2023
EU berät über AsylbewerberWas an Abschiebungen so schwierig istEuropäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.10.02.2023Von Lea Verstl
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei MigrationAuf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.09.02.2023
Zäune und Mauern gegen MigrantenÖsterreich fordert Befestigung der EU-AußengrenzenÖsterreichs Kanzler Nehammer plädiert für eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik. Mit neuen Zäunen und Mauern sollen Migranten am Grenzübertritt gehindert werden. Die deutsche Bundesregierung plädiert für einen anderen Weg. 09.02.2023
