Partei feiert ZehnjährigesAfD "ist gekommen, um zu bleiben"Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.05.02.2023
Ultrarechte Meloni in Berlin Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.03.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart""Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
Flüchtlingsunterkunft geplantLandrat fordert nach Tumult Hilfe vom BundTrotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete. Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert.29.01.2023
Wahlkampftermin in GropiusstadtMerz besucht die "Landsleute" in NeuköllnNach der krawallreichen Silvesternacht kocht die Migrationsdebatte hoch - mittendrin: Friedrich Merz. Nun ist der CDU-Chef und "Kleine Pascha"-Kritiker dort zu Gast, wo es zum Jahreswechsel mit am übelsten rund ging. In der Berliner Gropiusstadt macht er Wahlkampf.28.01.2023Von Volker Petersen, Berlin
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
Neuer Plan für AbschiebungenEU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
KFW laut Bericht alarmiert"Ära schrumpfenden Wohlstands" drohtÄndert sich nichts an Fachkräftemangel und schwächelnder Produktivität in den deutschen Unternehmen, dürfte unser Wohlstand wieder schrumpfen. Nach Einschätzung der KFW drohen dann Verteilungskämpfe - wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die Lösung sehen die Experten in Frauen und Zuwanderern.23.01.2023
Arbeitsmarkt braucht Zuwanderer"Unternehmen müssen für Migranten attraktiver werden"Die jüngsten Zahlen aus China sind alarmierend: Die Bevölkerungszahl im einwohnerreichsten Land der Erde nimmt zum ersten Mal ab. Ein Prozess, der auch anderen Ländern bevorsteht und große Probleme für den Arbeitsmarkt mit sich bringt. 20.01.2023
Auch Niederlande haben ProblemeTausende Asylbewerber in Belgien sind obdachlosIn Belgien steht Schutzsuchenden ein Platz in einem Wohnheim zu, doch der Staat schafft dafür nicht genug Kapazitäten. Die Folge: Tausende sind obdachlos. In dem kleinen Königreich soll die Lage laut Flüchtlingshilfswerk "unter die humanitäre Untergrenze" gesunken sein.20.01.2023
