Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Erstmals hält Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben ein. Grund dafür ist das Sondervermögen. Doch das läuft 2027 aus. Danach will Bundeskanzler Scholz die Bundeswehr vollkommen aus dem Haushalt finanzieren. Innerhalb der Koalition löst das eine heftige Debatte aus.

Viel zu langsam und zögerlich unterstützt die EU in den Augen vieler die Ukraine in dem seit zwei Jahren andauernden Krieg. Dass Russland künftig auch für uns eine Gefahr werden könne, sei in Deutschland immer noch nicht richtig angekommen, sagt NATO-Expertin Stefanie Babst ntv.de.

Russland wird in Deutschland mehrheitlich als Gefahr wahrgenommen. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hält einen russischen Angriff auf einen NATO-Staat für möglich. Noch deutlich mehr Deutsche sind für hohe oder höhere Verteidigungsausgaben.

In diesem Jahr erfüllt Deutschland erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die Unternehmensberatung McKinsey berechnet in einer Studie, wie sich die geringeren Ausgaben der vergangenen Jahrzehnte auswirken, und kommt zu einem verheerenden Urteil.

Deutschland erreicht dieses Jahr dank des Sondervermögens erstmals seit drei Jahrzehnten wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt Verteidigungsminister Pistorius: Die Vereinbarung könne nur der Anfang sein.

Trump tönt im Wahlkampf gegen die NATO. Würde er als Präsident europäische Länder überhaupt verteidigen? Dahinter steht die Frage, warum Amerikaner mehr Steuergeld für Verteidigung ausgeben sollen als die Europäer. Aber ganz so einfach ist es auch wieder nicht. Von Volker Petersen

Präsidentschaftsbewerber Trump hat jüngst angedeutet, unter Umständen einzelne NATO-Länder sich selbst zu überlassen. Dem erteilt US-Vize Harris eine klare Absage. Sie betont, dass Amerika sich nicht zurückziehen könne und werde. Zudem erinnert sie an die Unterstützung nach dem 11. September.

Deutschland meldet an die NATO, dieses Jahr erstmals seit über 30 Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Fortschritt, aber auch ein Trick: Tatsächlich wird weitaus weniger ausgegeben. Von Volker Petersen

Vor Jahren einigen sich die NATO-Staaten darauf, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wie Generalsekretär Stoltenberg erklärt, verfehlen noch immer 13 Staaten das Ziel. Im Vergleich zu 2014 allerdings steigen die Verteidigungsausgaben massiv.

Die CDU lehnt eine Debatte um eine nukleare Abschreckung durch die Europäische Union ab. Einen entsprechenden Anstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nennt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor absurd und wenig überzeugend.