Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten momentan für ihre Verteidigung berappen. Außenministerin Baerbock fordert jetzt mehr finanzielle Mittel - nicht nur, um bei Trump Eindruck zu machen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken.

"Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse", sagte Baerbock. Mitglieder im westlichen Sicherheitsbündnis haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Deutschland erfüllt die Vorgabe inklusive Geldern aus dem Sondertopf für die Bundeswehr, der aber in den nächsten Jahren ausläuft.

Politik 06.11.24

NATO-Abstimmung steht bevor Deutschland und Frankreich wollen Europas Verteidigung hochfahren

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel, etwa zur Drohnenabwehr in der Ukraine, nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

"Jetzt ist der Moment der Zwischenphase", sagte Baerbock mit Blick auf den Trump-Wahlsieg und den Kollaps der Ampel-Regierung in Deutschland in der vergangenen Woche. Darauf habe Russlands Präsident Wladimir Putin nur gewartet. Der Westen müsse jetzt im Herbst und Winter eng zusammenstehen und die Ukraine stärker unterstützen. Die US-Regierung müsse ein verlässlicher Partner bleiben. "Früher waren das Floskeln. Heute sind es eben keine Floskeln mehr." Dies müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.

Baerbock will Außenministerin bleiben

Baerbock würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung gern Außenministerin bleiben. "In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen", sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage bei der Konferenz. Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU sondiere, verneinte Baerbock. Für sie habe "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität".

Sie forderte zudem eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.