Noch ist er nicht im Amt, aber seine Forderungen haben es bereits in sich: Donald Trump will, dass die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung soll jeder Staat investieren.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Staaten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. Die Partnerstaaten sollten zukünftig jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investieren, sagte Trump. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte er.

Der Republikaner hatte den aus seiner Sicht zu wenig in Verteidigung investierende NATO-Mitgliedern bereits damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Im Wahlkampf hatte Trump aber angekündigt, dass er eine Erhöhung des NATO-Ziels auf drei Prozent des BIP für geboten hält.

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Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Ausgaben für Verteidigung vorgeworfen.

Debatte um Erhöhung deutscher Ausgaben

Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zuletzt enorm gesteigert, wird aber dennoch in diesem Jahr gerade einmal auf eine BIP-Quote von etwa 2,1 Prozent kommen. Möglich war dies nur, indem das Sondervermögen für die Bundeswehr von über 100 Milliarden eingerechnet wurde. Die USA liegen hingegen kontinuierlich bei Ausgaben von deutlich mehr als drei Prozent des BIP. Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren.

In Deutschland nimmt die Debatte über die Verteidigungsausgaben auch einen prominenten Platz im Wahlkampf ein. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte zuletzt 3,5 Prozent des BIP gefordert. Vonseiten der CSU und SPD war sein Vorstoß kritisiert worden.

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"Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz dem "Stern".

"Es ist wenig glaubwürdig, dass Robert Habeck diese Prozentzahl jetzt benennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es seien in der Vergangenheit maßgeblich die Grünen gewesen, die gegen Investitionen in Verteidigung und Bundeswehr gewesen seien. "Dieser Versuch ist jetzt offensichtlich letztlich nur ein Vehikel dazu, die Schuldenbremse abzuschaffen. Das ist ja sein eigentliches Ziel", fügte der CSU-Politiker hinzu.