Urteil will er nicht hinnehmenAfD-Abgeordneter muss 26.400 Euro wegen Volksverhetzung zahlen
Ein bayerischer AfD-Abgeordneter soll wegen Volksverhetzung eine hohe Geldstrafe zahlen. Zu dem Verfahren kam es nur, weil er sich gegen einen Strafbefehl wehrte. Das Urteil will er nicht hinnehmen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Stadler will es nicht hinnehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er kündigte Rechtsmittel an.
Der Politiker hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichtes eingelegt, weswegen es nun zu der Verhandlung kam. In dem Strafbefehl wird Stadler dem Gericht zufolge unter anderem Gewaltdarstellung mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Volksverhetzung und unberechtigte Verbreitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten vorgeworfen. Das Gericht sah die Vorwürfe am Ende der Hauptverhandlung als nachgewi