BundestagAfD-Chef Chrupalla kritisiert ausbleibende Reformen bei Regierung
ntv bei Google bevorzugenAfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Friedrich Merz Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen.
Was die Reformbemühungen der Regierung angehe, höre er "nichts", sagte Chrupalla am heutigen Mittwoch im Bundestag. "Der Druck auf die Sozialkassen steigt und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben." Was wachse, seien die Staatsausgaben und die Schulden. "Das ist politisches Versagen."
Die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung seien seit Jahren unterfinanziert und nun verkaufe die Regierung die Pflegereform als Stabilisierung, sagte der Fraktionschef weiter. An Merz gerichtet fügte er hinzu: "Das wird nichts mehr. Wir sind bald in der Hälfte der Legislatur angekommen. Und nichts hat sich getan."
Merz sei als Chef der Regierung für die Erfolge "beziehungsweise für die bislang ausgebliebenen Reformen" verantwortlich, sagte Chrupalla. Der Kanzler aber gefährde durch die "Inaktivität" der Bundesregierung "den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland".
Chrupalla forderte vor diesem Hintergrund Merz auch dazu auf, die "mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung" der Ukraine zu beenden. Die Steuerzahler könnten sich diese nicht mehr leisten.
Merz hatte zuvor in seiner Regierungserklärung die Unterstützung der Ukraine verteidigt und unter anderem mit einer konkreten Gefahr durch Russland begründet. im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land", stellte er klar.