Sachen-AnhaltAfD und BSW setzten gemeinsamen Antrag zum Ende der Waffenlieferung im Ukraine Krieg durch
ntv bei Google bevorzugenAfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt.
Der Antrag wurde am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
In dem Papier mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine" erklären die beiden Fraktionen die bisherige Sanktionspolitik, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für gescheitert. Waffenlieferungen und Gelder an die Ukraine, die über humanitäre Hilfe hinausgingen, sollen sofort ausgesetzt werden.
Zusätzliche Rüstungsgüter verlängerten den Krieg und erhöhten das Risiko einer weiteren Eskalation, hieß es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich demnach "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" für eine Verhinderung einer weiteren Eskalation in der Ukraine einsetzen. Dies solle vor allem "durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat" geschehen, hieß es.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte, erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs gehe eine "wirkliche Friedensinitiative" von einem deutschen Parlament aus. Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet. Die Wähler hätten bei der Landtagswahl "die Kriegstreiber ganz klar abgewählt".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze (CDU) wies die Bezeichnung "Kriegstreiber" zurück. Damit würden hunderttausende Wähler "indirekt so bezeichnet", betonte Schulze. Er kritisierte die Forderungen des Antrags als "beschämend" und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, kritisierte die Sondersitzung als eine "Instrumentalisierung" und "Verhöhnung der Opfer". Linksfraktionschefin Eva von Angern bezeichnete den Antrag als "Attrappe", der Menschen "Handlungsfähigkeit" vorgaukle, "wo sie eben nicht vorhanden ist". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle appellierte auf Russisch an Russlands Staatschef Wladimir Putin, den Krieg "endlich zu stoppen".
Die BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig betonte, der Antrag fordere die Bundesregierung auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuarbeiten und dabei russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. "Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden", betonte sie.