"Nicht bezahlbar"Berlin über EU-Finanzrahmen: Zahlungen könnten auf mehr als 60 Milliarden steigen
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung hat kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bekräftigt, dass sie den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union für inakzeptabel hält.
"Wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist", sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Deutschland zahle derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel. "Wenn wir uns die irische Verhandlungsbox angucken, dann sind wir immer noch bei über 60 Milliarden", kritisierte er. Es müsse eine Kürzung des EU-Kommissionsansatzes für die Finanzperiode 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro geben.
Die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft hatte erst vor wenigen Tagen einen neuen Kompromiss vorgelegt. In deutschen Regierungskreisen wurde auf die Absprache Deutschlands mit fünf anderen Nettozahlern in der EU hingewiesen, die sich am Donnerstag auch in Brüssel treffen wollen. Die Forderung sei auch, dass in allen Teilen des EU-Haushalts gespart werden müsse, also auch im Agrarbereich und bei den Regionalmitteln. Es werde auf dem EU-Gipfel sicher eine kontroverse Aussprache, aber keine Einigung geben.
Im November ist ein Sondergipfel geplant, um eine Einigung zu erreichen. Die EU-27 müssen diese einstimmig erzielen. Kanzler Friedrich Merz hatte darauf verwiesen, dass Deutschland als größter Nettozahler am meisten davon profitieren würde, wenn es gar keine Einigung vor 2028 gebe. Er wolle aber dennoch eine Einigung noch in diesem Jahr.