Grüne sind skeptischBeschlüsse des "Entlastungskabinetts" wirken "wie der kleinste gemeinsame Nenner"
Die Grünen sehen die Beschlüsse des sogenannten "Entlastungskabinetts" der Bundesregierung skeptisch.
Aus den zuvor angekündigten Kabinettsberatungen zum Bürokratieabbau alle drei Monate sei nun "ein Einzeltermin nach über einem halben Jahr" geworden, sagte der Grünen-Digitalpolitiker Moritz Heuberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Und auch bei diesem wird nun statt dem versprochenen großen Wurf nur eine kurzfristig geeinte Liste von Einzelmaßnahmen präsentiert."
Dies wirke nicht wie ein Plan zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung, sondern "wie der kleinste gemeinsame Nenner einer uneinigen Regierung", sagte Heuberger. Für die Zukunft forderte er "ein kohärentes Vorgehen mit dem Leitbild 'Schlauer Staat statt schlanker Staat'". Dabei müsse es um "kluge digitale Prozesse" gehen, "die Aufwand für alle reduzieren und dabei Klimaschutz, Sozialstandards und Transparenz wahren".
Die Bundesregierung hatte ihre Kabinettssitzung vom Mittwochmorgen zum "Entlastungskabinett" erklärt. Dabei wurden Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen zum Bürokratieabbau beschlossen. Konkret betraf dies unter anderem die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie Regelungen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und bei der Luftsicherheit.