Regierung zu SpritpreisenBund plant trotz hoher Benzinkosten keine Entlastung
Die Bundesregierung plant trotz der wieder deutlich gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Iran-Krieges keine neuen Entlastungsmaßnahmen.
Es werde vermutlich weiterhin Schwankungen bei den Benzinpreisen geben, abhängig von den Kämpfen vor Ort, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Diese Situation werde wohl noch eine Weile so anhalten, womit man leben müsse. Die Bundesregierung hatte Ende Juni den Tankrabatt, der zwei Monate galt, auslaufen lassen. "Momentan sind keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant."
Kornelius ergänzte, die bisherigen Maßnahmen hätten zur Beruhigung beigetragen und auch für mehr Berechenbarkeit gesorgt. "Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten." Sie sei am Golf aber weiter angespannt. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und eine Öffnung der Straße von Hormus. Über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman laufen viele Öl- und Gastransporte.
Der Tankrabatt im Mai und Juni war nach Angaben des Kartellamts zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen. Die Maßnahme hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden, weil sie nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme griff. Die schwarz-rote Koalition hatte als Folge des Nahost-Krieges seit Ende Februar auch eine 12-Uhr-Regel eingeführt. Tankstellen dürfen seitdem nur noch einmal am Tag zur Mittagszeit die Preise anheben, aber jederzeit senken. Das sollte für mehr Transparenz sorgen.