Streit um EU-HaushaltBundesratspräsident warnt vor Kürzungen der Kohäsionsmittel
Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche Außenpolitik festzulegen, sagte der Chef der Bremer Landesregierung in Brüssel. "Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag".
Jüngst hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem EU-Gipfel vehement für einen deutlich kleineren EU-Haushalt für die Jahre ab 2028 ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung genannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei aber noch nicht um eine offizielle Positionierung der Bundesregierung. Auf die Frage einer Journalistin dazu sagte Bovenschulte: "Ich denke, wir müssen das diskutieren und darüber sprechen."
EU-Kommission schlägt 1,76-Billionen-Haushalt vor
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten, als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag. Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz zuletzt als nicht weitgehend genug zurück.
Debatte um Nutzung der Gelder
Im Streit um das neue Budget geht es nicht nur darum, wie viel Geld in dem riesigen Topf stecken soll - sondern auch, wofür es genutzt werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag soll vor allem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart werden und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten, den sogenannten Kohäsionsmitteln. Damit ist die Bundesregierung nicht einverstanden.
Bovenschulte sagte nun: "Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten." Für die Wettbewerbsfähigkeit brauche es einen starken sozialen Zusammenhalt. "Ohne diesen wird Europa auseinanderfallen - und dann gibt es keine wettbewerbsfähige Europäische Union." Er sehe es deshalb sehr kritisch, wenn für die Kohäsionspolitik nicht genügend Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus sprach sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte für ein deutliches Mitspracherecht der Regionen beim Haushalt, etwa zur Verteilung der Gelder, aus.