Trotz Druck von LändernBundesregierung gibt keine konkreten Pläne für Stromsteuer-Senkung preis
ntv bei Google bevorzugenNachdem die 16 Ministerpräsidenten sich für eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer ausgesprochen haben, bekennt sich die Bundesregierung zwar zum Ziel der Entlastung, will aber keinen Zeitpunkt nennen.
Die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag vorgesehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Das heißt, es gibt da auch das klare Ziel, das am Ende vollständig umzusetzen. Allerdings steht das Vorhaben, wie alle Vorhaben, natürlich unter einem Finanzierungsvorbehalt." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führe mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Fachministern derzeit Gespräche. "Wir halten selbstverständlich an dem Ziel fest", betonte er.
Die 16 Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag nach Aussagen des MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) die Bundesregierung dazu aufgefordert, "schnellstmöglich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Senkung der Stromsteuer für alle möglich ist. Das haben wir versprochen und das ist zu halten." Dies schloss die SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten mit ein. Dagegen hatte Klingbeil am Donnerstag nach der Steuerschätzung Forderungen nach einer schnellen Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", sagte er. Merz hatte auf die höheren Einnahmen durch das stärkere Wachstum verwiesen. Das Finanzministerium hält diese aber nicht für ausreichend, um die Mindereinnahmen durch eine niedrigere Stromsteuer zu decken.