Pläne aus dem FinanzministeriumBundesregierung will Tabaksteuer noch 2026 erhöhen
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer weiterhin bereits in diesem Jahr erhöhen.
Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Erhöhung sollte vorgezogen werden, um eine Gegenfinanzierung für Steuerausfälle der geplanten, mittlerweile aber gescheiterten Entlastungsprämie für Beschäftigte zu haben. Der Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil sagte, die höhere Tabaksteuer sei nicht alleine zur Gegenfinanzierung gedacht gewesen, sondern auch ein Teil der Haushaltskonsolidierung. "Insofern wird das weiterverfolgt."
Die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro hatte im Bundesrat überraschend keine Mehrheit gefunden. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Die Gegenfinanzierung über die Tabaksteuer war nur für Ausfälle beim Bund vorgesehen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte nach dem Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD, dass die Maßnahme nicht weiter verfolgt werde. Sie sollte Arbeitnehmer angesichts der hohen Tankstellenpreise entlasten. Für Firmen sollte die freiwillige Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig sein, für Arbeitnehmer steuerfrei. Die Steuermindereinnahmen wurden auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt.