Abstimmung steht bevor Bundestag stimmt heute über grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über mehrere grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab.
Die schwarz-rote Koalition will damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umsetzen. Diese sieht an den Außengrenzen der Europäischen Union verpflichtende Identitätsprüfungen vor sowie schnelle Asylverfahren für Menschen aus Staaten, deren Bürger in der EU nur selten einen Schutzstatus erhalten.
Deutschland als Land mitten in Europa betreffen diese Regelungen nur mit Blick auf die internationalen Flug- und Seehäfen. Andere Teile der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfordern jedoch auch Anstrengungen der Länder.
Ob die Länder Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, bleibt ihnen selbst überlassen. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil für ihren Schutz beziehungsweise ihr Asylverfahren ein anderes EU-Land verantwortlich ist.
Die GEAS-Reform könnte perspektivisch auch Auswirkungen auf die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben. Im Schengen-Raum soll es eigentlich keine Binnengrenzkontrollen geben. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen jedoch als Maßnahme gegen unerlaubte Einreisen schrittweise für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Ihr Nachfolger, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), hat sie vor einigen Tagen erneut verlängert - bis September. Er will nach eigener Aussage erst dann darauf verzichten, wenn die GEAS-Reform Wirkung zeigt.