Vorstoß der EVPCDU und CSU wollen Verbrenner-Aus in der EU weiter aufweichen
In den Verhandlungen um eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus in der EU will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU eine Reihe von Forderungen der Autoindustrie durchsetzen.
"Wir brauchen Flexibilität", sagte EVP-Chef Manfred Weber am Dienstag bei einer Veranstaltung mit dem europäischen Herstellerverband Acea. Seine Fraktion legte einen Entwurf vor, der weiter geht als bisherige Vorschläge.
Die Kommission hatte im Dezember die Tür für die Reform geöffnet. Dabei geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU Autobauern vorschreibt, wie viel Kohlendioxid (CO2) die von ihnen verkauften Neuwagen im Jahresschnitt ausstoßen dürfen. Sie sollten bis 2035 eigentlich um hundert Prozent - also auf Null - sinken, sodass keine neuen Verbrenner mehr auf den Markt kommen würden.
Stattdessen schlug die Kommission vor, die Grenzwerte bis 2035 um 90 Prozent zu sinken. Die verbleibenden CO2-Emissionen sollten durch Einsparungen anderswo ausgeglichen werden: durch umweltfreundlich produzierten Stahl in den Autos und einen höheren Anteil an Bio-Kraftstoffen an den europäischen Tankstellen.
Die EVP will weiter gehen und die Grenzwerte grundsätzlich um 90 Prozent senken, ohne Ausgleich für die verbleibenden zehn Prozent. Dies geht aus einem Entwurf des zuständigen Abgeordneten Massimiliano Salini hervor. Er liegt auf einer Linie mit den Forderungen des europäischen Herstellerverbands Acea.
Darüber hinaus schlägt Salini vor, auch grünen Stahl und Bio-Kraftstoffe zum erreichen des 90-Prozent-Ziels anzurechnen. Das Ziel könnte damit de facto zu einem 73-Prozent-Ziel für die Hersteller werden, wenn ausreichend grüner Stahl und Biokraftstoffe auf dem Markt sind.
Die EVP geht nun mit Salinis Entwurf in Beratungen innerhalb des Parlaments. Die Fraktionen müssen sich in den kommenden Wochen auf eine mehrheitsfähige gemeinsame Position einigen und diese im Plenum beschließen. Danach geht das Gesetz in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder, in denen die endgültige Version ausgehandelt wird.