Kritik am ReformpaketDGB plant bundesweiten Protesttag gegen Politik der Koalition
Die Gewerkschaften planen einen bundesweiten Protesttag gegen die Politik der schwarz-roten Koalition.
Die mit den Reformpaket von Union und SPD verbundenen Einsparungen hätten "eine starke Schlagseite zulasten von Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, in der Ulmer "Südwest Presse" in einem am Freitag verbreiteten Interview. Als Termin zeichnet sich demnach Samstag, 26. September, ab.
Für diesen Tag werde in allen Bundesländern zu gemeinsamen Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgerufen, um gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen Einschnitte im Sozialbereich zu protestieren, sagte Werneke. Dies habe der DGB-Bundesvorstand diese Woche beschlossen.
Werneke kritisierte, von Union und SPD würden Gewinne aus hohen Vermögen oder Erbschaften nicht angetastet. Andere Vorhaben wie die Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag seien hingegen ein "Misstrauensvotum" gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Verdi-Vorsitzende geht allerdings davon aus, dass die Koalition diesen Punkt angesichts des massiven Widerspruchs von vielen Seiten ohnehin "nicht durchhalten und wieder einkassieren wird".
Gegen Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger hatte der DGB bereits am 27. Juni gemeinsam mit Sozialverbänden eine Demonstration in Berlin veranstaltet. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen. Der DGB wendet sich unter anderem gegen die von Union und SPD geplante Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.