Schwarz-rote ReformenDesignierter Arbeitsminister Schweitzer knüpft Entwurf für Rentengesetz an Koalitions-Einigung
ntv bei Google bevorzugenDer designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig.
Sobald in der Koalition Klarheit "über alle Fragen der Alterssicherung" herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, "dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies habe er bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "so mit ihm besprochen". Die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden: "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen."
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt am Rande des Reichstages in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch "Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten". Er dringe auf einen "großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente". Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI), etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und dies mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis begründet hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident sollte noch am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Mittwoch nimmt er erstmals an der Kabinettssitzung teil.