Trotz steigender KonjunkturDeutsche Kommunen weiter im Finanzierungsdefizit
ntv bei Google bevorzugenSteigende Zinskosten, hoher Personalaufwand, mehr Sozialausgaben: Die Finanzlage der deutschen Kommunen bleibt trotz der besseren Konjunkturlage angespannt.
Im ersten Halbjahr verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände erneut ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag mitteilte. Damit verharrt das Defizit auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben wuchsen dabei langsamer als noch ein Jahr zuvor. Die bereinigten Einnahmen stiegen um drei Prozent auf 184,0 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 2,7 Prozent auf 204,1 Milliarden Euro zulegten.
Haupttreiber auf der Ausgabenseite waren gestiegene Personalkosten, die um 5,2 Prozent auf 54,7 Milliarden Euro kletterten. Hinzu kamen höhere Sozialleistungen (plus 3,9 Prozent auf 46,3 Milliarden Euro) und ein Plus bei laufenden Sachaufwendungen von 4,0 Prozent auf 49,5 Milliarden Euro. Am stärksten stiegen prozentual die Zinsausgaben, die um 13,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zunahmen. Die zweckgebundenen Zuweisungen an den nichtöffentlichen Bereich - etwa die Förderung von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen freier Träger - legten um 5,2 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig bremsten die Kommunen bei den Investitionen. Die Ausgaben für Sachinvestitionen gingen um 4,5 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro zurück, die für Baumaßnahmen sanken um 2,4 Prozent.
Auf der Einnahmenseite schwächelte die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer. Deren Nettoaufkommen sank um zwei Prozent auf 30,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang wurde jedoch durch Zuwächse an anderer Stelle ausgeglichen. So stieg der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 26,9 Prozent und die Einnahmen aus der Grundsteuer legten um 4,1 Prozent zu. Auch die Zuweisungen von den Ländern und die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren erhöhten sich.
Die deutsche Konjunktur hat sich in diesem Jahr berappelt. Wegen besser laufender Exporte und steigender Investitionen aus den Sondervermögen hoben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von nur 0,6 Prozent ausgegangen.