"Innovative Lösungen"Dobrindt: Abschiebezentrum außerhalb der EU bis Jahresende möglich
ntv bei Google bevorzugenBundesinnenminister Alexander Dobrindt geht davon aus, dass bis Ende des Jahres eine Vereinbarung über ein Abschiebezentrum in einem Land außerhalb der EU getroffen werden kann.
"Das sind innovative Lösungen und die werden jetzt rechtlich abgesichert", sagte Dobrindt vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am heutigen Donnerstag. Details darüber, mit welchen Ländern gesprochen werde, wollte der Minister nicht bekannt geben.
Vor dem eigentlichen EU-Treffen kamen am Donnerstag bereits die Minister der fünf Länder zusammen, die die umstrittenen Pläne für Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vorantreiben: Neben Deutschland sind dies die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte, die Gespräche machten "sehr gute Fortschritte".
Dobrindt erläuterte, die fünf Länder seien "konkret dabei, die Vorbereitungen" für die Verhandlungen zu organisieren. "Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt." Es handele sich um Vereinbarungen, "die auch langfristig tragen sollen, die auch natürlich gegenüber notwendigen Gerichtsbehandlungen und Entscheidungen tragfähig sind" und deswegen "durchaus noch Zeit" brauchten. "Aber ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres eine Vereinbarung dazu auch erreichen können."
Die Innenminister diskutieren in Luxemburg auch über einen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Kriseninterventionsmechanismus, mit dem in bestimmten Fällen die normalen Asylprozeduren ausgesetzt werden können sollen.
Es gehe darum, "dass wir erkennen, eingreifen und rückführen können", wenn "ganz offensichtlich Migrationswellen an den Außengrenzen nicht durch eine humanitäre Notsituation erzeugt werden, sondern durch Desinformation, durch Schleusertum", sagte Dobrindt dazu und nannte "Migration als Waffe" als Stichwort. Die EU müsse in der Lage sein, sich "gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen". Wenn ein solcher Missbrauch erkannt werde, "dann dürfen nicht kriminelle Strukturen darüber entscheiden, wie die Verfahren sind, sondern wir müssen die Hoheit behalten", betonte der CSU-Politiker.
Es wird erwartet, dass die Innenminister am Donnerstag final das grüne licht für neue Abschieberegeln geben werden. Diese sollen die Inhaftierung von Asylsuchenden vereinfachen und die rechtliche Grundlage für die Abschiebezentren schaffen.
Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris hatte zuletzt erklärt, es gebe bereits eine Einigung über ein Land in Afrika, in dem 2027 ein EU-Abschiebezentrum eröffnet werden solle, dessen Namen er aber nicht nennen wollte. Berichten zufolge gilt Ruanda als Favorit für eine erste Vereinbarung über ein solches Zentrum außerhalb der EU.