Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.

Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten. Eine Mehrheit dafür galt als sicher. Zu der Sitzung sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.

Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, "um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft". Die Invasion in die Ukraine "macht Russland zu einem Schurkenstaat", heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die "furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert", verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj "heldenhaft". Selenskyj sollte am Mittag zu den Abgeordneten sprechen.