"Sicherheitsrisiken verringern"EU-Staaten befürworten Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer
ntv bei Google bevorzugenDie EU-Staaten befürworten nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ein Einreiseverbot für Russen, die in der Ukraine gekämpft haben.
Wie diese Maßnahme durchgesetzt werden soll, müsse jedoch noch erarbeitet werden, erklärte die EU-Außenbeauftragte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. "Die politische Einigung ist da. Wir müssen nur noch die technischen Details klären", sagte Kallas.
Die EU erwägt bereits seit Monaten ein derartiges Einreiseverbots - stand jedoch bisher immer vor der Frage, wie es durchgesetzt werden könnte. Angesichts der wachsenden Furcht westlicher Politiker vor hybriden Angriffen Russlands hat die Debatte jedoch wieder Fahrt aufgenommen. Außerdem gibt es Debatten über Reisebeschränkungen für russische Diplomaten sowie eine Verschärfung der Bedingungen für Touristenvisa an russische Staatsangehörige.
"Ein wichtiger Aspekt ist die Verringerung der Sicherheitsrisiken innerhalb unserer Grenzen", betonte Kallas. Es sei "von entscheidender Bedeutung, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren und auf eine rasche Umsetzung des Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer hinzuarbeiten", sagte Kallas.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen forderte am Montag alle EU-Länder auf, Touristenvisa an Russen auszusetzen, bis Moskau seine Invasion in der Ukraine beendet. Andere Länder, etwa wie Frankreich und Italien, die nach wie vor von vielen russischen Touristen besucht werden, sind mit Blick auf weitere Einschränkungen allerdings zögerlich.