"Mittel identifiziert"EU und Ukraine finden gemeinsame Finanzlösung - keine neuen Milliarden für Kiew
ntv bei Google bevorzugenDie EU und die Ukraine haben einer gemeinsamen Erklärung zufolge "die Mittel identifiziert", um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf Kiews für dieses Jahr zu decken.
"Wir haben zudem die Schritte bestätigt, die erforderlich sind, um ihre fristgerechte Bereitstellung sicherzustellen", erklärten die EU-Kommission und die Ukraine am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dabei geht es vor allem um das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU der Ukraine für 2026 und 2027 zugesagt hat.
Brüssel hat im Juni mit der Auszahlung des Kredits begonnen. Die Ukraine hatte zuletzt allerdings zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro für dieses Jahr gefordert, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Die gemeinsame Erklärung scheint dieser Forderungen nun einen Riegel vorzuschieben.
"Unser Dialog mit der Europäischen Kommission hat gute Ergebnisse bei der Bewältigung der finanziellen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 gebracht", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. "Wir haben uns auf das Format, den Zeitplan und die Schritte geeinigt, die notwendig sind, um eine vollständige Deckung zu gewährleisten."
In der gemeinsamen Erklärung ist nicht die Rede davon, dass der Ukraine zusätzliche Mittel angeboten werden. Brüssel hatte zuvor erklärt, Kiew habe seine Begründung für die Forderung nicht ausreichend erläutert und müsse sich zunächst auf Reformen konzentrieren, um Mittel ausgezahlt zu bekommen.
Diplomatenangaben zufolge werden die Forderungen der Ukraine vor allem vor dem Hintergrund einer Reihe hochkarätiger Korruptionsskandale genauer geprüft. Für das kommende Jahr erklärte Brüssel, man werde "zügig mit der Zuteilung" von Mitteln im Rahmen des Darlehens über 90 Milliarden Euro voranschreiten. "Wir werden zudem mit der Arbeit an der Identifizierung zusätzlicher Haushalts- und Verteidigungsbedarfe beginnen", teilte die Kommission mit.
Die EU hatte zuletzt die Verbündeten Großbritannien, Kanada und Japan dazu aufgefordert, bei der Schließung der Finanzierungslücke der Ukraine zu helfen. "Alle Seiten waren sich einig, dass auch andere Partner ihre finanziellen Zusagen einhalten und ihre Bemühungen angesichts der erheblichen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, verstärken sollten", heißt es in der Erklärung.