"Kämpfe für gute Finanzierung"Entwicklungsministerin Alabali-Radovan warnt vor Handlungsunfähigkeit wegen Sparpolitik
Die neue deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnt vor möglichen katastrophalen Folgen der aktuellen Sparpolitik in ihrem Aufgabenbereich. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte die SPD-Politikerin bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Die dramatischen Kürzungen der US-amerikanischen Regierung bei Entwicklungshilfe bedeuteten zum Beispiel, dass in Afrika derzeit viele Menschen wegen des Wegfalls von Impfungen von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien.
In Deutschland und der EU müsse sich die Politik die Frage stellen, ob dieser Weg gewünscht sei. "Ich sage: nein - und ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik", fügte sie hinzu. Zugleich betonte Alabali-Radovan, dass die Kürzungen der US-Regierung bei Entwicklungshilfe weder durch Deutschland noch durch die Europäische Union kompensiert werden könnten. "Aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, das Schlimmste zu verhindern", sagte sie.
Als Beispiele für wichtige Projekte nannte sie die Partnerschaft mit afrikanischen Staaten und den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine. Wie viel Geld Alabali-Radovan künftig verplanen kann, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine "angemessene Absenkung" der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen muss.
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums hat Deutschland bereits im vergangenen Jahr erstmals seit 2020 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, verfehlt. Demnach wurden rund 30 Milliarden Euro und damit insgesamt 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Zur Frage, was für eine Quote es in diesem Jahr geben wird, sagte Alabali-Radovan, dies könne sie noch nicht genau beantworten.