Davon würde "AfD profitieren"FDP gegen AfD-Verbotsverfahren
Die FDP lehnt ein Verbotsverfahren gegen die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD ab. "Wir müssen die AfD politisch stellen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen.
"Wir müssen die Dinge auch so benennen, wie sie sind: Die AfD ist keine bürgerliche Partei, die AfD ist übrigens auch keine konservative Partei, sondern sie ist eine völkische Partei, eine radikale Partei." Dies müsse ganz klar kommuniziert werden, nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt.
Dennoch sei die FDP gegen ein Verbotsverfahren, sagte Djir-Sarai. Von einem solchen Verfahren "würde am Ende des Tages nur die AfD profitieren". Auch die designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Juni, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte, in einem Verbotsverfahren würde sich die AfD "zum Opfer" machen. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und werden sie politisch stellen", sagte Strack-Zimmermann. Am Wochenende hatte sich auch schon CDU-Chef Friedrich Merz gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Laut Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Das Gericht prüft auf Antrag von Parlament oder Regierung, ob eine Partei verfassungswidrig ist. In Umfragen würde die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September stärkste Kraft werden.