Folge des anhaltenden Iran-KriegsFreigabe von Ölreserven - Bundesrat willigt ein
ntv bei Google bevorzugenDeutschland gibt zur Entlastung der angespannten Energiemärkte weitere strategische Ölreserven frei.
Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu. Damit kann die vorgeschriebene Bevorratung für Rohöl und Mineralölprodukte vorübergehend von einem Bedarf für 90 auf 82 Tage gesenkt werden. Mit diesem Schritt werden die restlichen deutschen Zusagen aus einer bereits im März international vereinbarten Freigabe von Ölreserven erfüllt.
Hintergrund sind hohe Preise als Folge des anhaltenden Iran-Krieges. Die G7-Staaten hatten am 2. Oktober vereinbart, eine im März von den Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) zugesagte Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl vollständig umzusetzen. Auf Deutschland entfallen davon 4,9 Prozent beziehungsweise rund 19,5 Millionen Barrel. Ein erster Teil dieser Zusage wurde bereits im März erfüllt.
Deutschland hatte damals zunächst 600.000 Tonnen Rohöl und Mineralölprodukte freigegeben. Davon wurden rund 470.000 Tonnen tatsächlich von Unternehmen abgenommen. Diese abgenommene Menge entspricht umgerechnet den 3,5 Millionen Barrel, die laut Regierungsunterlagen auf die deutsche Gesamtzusage angerechnet werden. Mit der neuen Verordnung werden nun die verbleibenden rund 16 Millionen Barrel freigegeben.
Anders als bei der ersten Freigabe im März nennt die neue Verordnung keine konkreten Mengen für einzelne Produkte. Der Erdölbevorratungsverband kann stattdessen flexibel entscheiden, welche Vorräte er abhängig von der Marktlage anbietet. Ob die nun rechtlich möglichen Mengen vollständig vom Markt aufgenommen werden, ist offen. Bei der ersten Runde im März wurde das Angebot für Diesel und Kerosin zwar vollständig von den Unternehmen abgerufen. Von den 400.000 Tonnen Rohöl wurden laut Regierungsangaben jedoch nur rund 270.000 Tonnen abgenommen, da die Lager zu diesem Zeitpunkt noch gut gefüllt waren.
"Wir kommen damit unseren internationalen Verpflichtungen nach", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Zunächst werden Diesel und Heizöl, dann auch Rohöl freigeben beziehungsweise durch den Erdölbevorratungsverband angeboten."