Neue StrafverfahrenGeorgien: Politische Führung geht gegen wichtige Oppositionspolitiker vor
In Georgien geht die zunehmend autoritäre Führung mit neuen Strafverfahren gegen acht wichtige Oppositionspolitiker vor. Generalstaatsanwalt Giorgi Kwarakidse erhob gegen sieben Betroffene den Vorwurf der Sabotage, wie Medien in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) berichteten. Einigen legte er auch Tätigkeit für eine ausländische Macht zur Last, was Haftstrafen von 7 bis 15 Jahren nach sich ziehen könnte.
Gegen den seit Jahren inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wurde ein weiteres Verfahren wegen eines angeblich versuchten Umsturzes eröffnet. Auch andere betroffene Politiker sind bereits in Haft, weil sie sich einer von der Führung gesteuerten Parlamentsanhörung über oppositionelle Aktivitäten verweigert haben. Sie sollen Anfang 2026 freikommen, was durch die neuen Verfahren erschwert werden dürfte.
Seit fast einem Jahr täglich Protest
In der Südkaukasusrepublik gibt es seit langem Proteste gegen die Regierungspartei Georgischer Traum. Die Demonstranten werfen ihr den Aufbau eines autoritären Systems nach russischem Vorbild vor. Ende November 2024 legte Georgischer Traum die Gespräche über einen EU-Beitritt auf Eis; seitdem finden die Kundgebungen täglich statt. Die Staatsmacht geht immer wieder mit Gewalt vor. Viele Demonstranten sind verurteilt worden.
Betroffen von den Strafverfahren sind unter anderem die Oppositionsführer Jelena Choschtaria, Surab Dschaparidse, Giorgi Waschadse und Nika Gwaramia. Beim Vorwurf der Sabotage geht es um die Straßenproteste. Den Vorwurf der Arbeit für eine ausländische Macht erhebt die Justiz, weil die Opposition die Verbindungen georgischer Geschäftsleute nach Russland öffentlich gemacht haben soll. Auf dieser Grundlage habe die EU dann Sanktionen verhängt.