Rat für Migration Geplante EU-Asylreform könnte Flüchtlingskrise in Europa verschärfen
Migrationsforscher erwarten durch die geplante EU-Asylreform eine Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa. Forschungen zu bereits in Pilotprojekten umgesetzten Maßnahmen des Reformpakets zeigten, "dass diese nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden können", teilte der Rat für Migration am Mittwoch mit. Auch die Forderungen der an den EU-Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten nach tatsächlicher europäischer Solidarität würden nicht erfüllt. "Besser keine Reform als eine, die die Probleme verschärft", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Vassilis Tsianos.
Es sei zu erwarten, dass die Vorschläge weitere Anreize für die Staaten an den Außengrenzen schafften, noch stärker illegale Zurückweisungen vorzunehmen und Schutzsuchende an den Grenzen zu inhaftieren. Auch bliebe das Grundproblem des Dublin-Systems bestehen, da hauptsächlich die Erstaufnahmestaaten für Aufnahme und weiteren Aufenthalt der Flüchtlinge verantwortlich seien. Damit gebe es für Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien de facto keinen Anreiz, ein inhaltliches Asylverfahren vorzunehmen.
Der Rat für Migration forderte ebenso wie weitere Wissenschaftler die Bundesregierung dazu auf, gegen die aktuellen EU-Pläne zu stimmen: "Ohne eine Zustimmung Deutschlands dürfte die Reform im Rat keine Mehrheit finden."