"Geringes Innovationsniveau"Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stößt auf breite Kritik
Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stößt bei Wirtschaftsverbänden und wissenschaftlichen Beratern auf Kritik.
Die Maßnahmen seien unzureichend, widersprüchlich und würden Investitionen ausbremsen, hieß es in ersten Stellungnahmen. Der Expertenrat für Klimafragen hält das Programm für ungenügend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Die Regierung überschätze die CO2-Minderungswirkung der Maßnahmen deutlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden daher die Ziele für 2040 verfehlt. Die Wissenschaftler bemängelten ein "geringes Ambitions- und Innovationsniveau", das Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzepts und forderten eine soziale Flankierung.
Auch die Verbände der Erneuerbaren-Branche sehen gravierende Mängel. Zwar begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das zusätzliche Ausschreibungsvolumen für Windkraft als "unerlässlichen Schritt". Gleichzeitig warnt er jedoch, dass diese Maßnahme durch andere Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium ins Leere laufen könnte. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert geplante Kürzungen bei der Solarförderung als "Bremsmanöver", die im klaren Widerspruch zu den Klimazielen stünden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte ebenfalls Verlässlichkeit an, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Die verspätete Aufstockung der Mittel für den Fernwärmeausbau schaffe Unsicherheit.