Gaza-KonfliktGroßbritannien verbietet Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland
ntv bei Google bevorzugenGroßbritannien hat am Dienstag in Abstimmung mit Frankreich und Kanada ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man müsse handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenzuwirken. Die britische Regierung betrachte die Besetzung des Westjordanlands als rechtswidrig.
Mit dem Schritt schließt sich London anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen an, die solche Importverbote umgesetzt haben oder planen. Die Ankündigung stieß in Israel auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plädierte für die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen einzumischen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften gering sein. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei jährlich rund sieben Milliarden Euro. Waren aus den Siedlungen, hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Wein, machen einen sehr kleinen Teil der israelischen Exporte aus. Darüber hinaus ist unklar, wie die britischen Behörden zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte den Schritt ebenfalls. Er bezeichnete die Sanktionen als Diskriminierung des jüdischen Volkes. Huckabee warnte vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen für britische Unternehmen in einigen US-Bundesstaaten, die Unternehmen, die sich an einem Boykott Israels beteiligen, von öffentlichen Aufträgen oder Investitionen ausschließen.
Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten - darunter auch Deutschland - betrachten die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig, was Israel jedoch bestreitet. Die Beziehungen zwischen London und Jerusalem sind seit Jahren angespannt. Großbritannien hatte 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Im Juni verhängte die Regierung in London zudem Sanktionen gegen Netzwerke, die an der Finanzierung von Gewalt im Westjordanland beteiligt sind.