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"Globales Wettrennen" verhindernGrüne fordern 100 Milliarden Euro für KI-Offensive in Europa

09.10.2026, 09:59 Uhr
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Die Grünen fordern ein 100-Milliarden-Euro-Programm, um Europas technologische und demokratische Souveränität bei Künstlicher Intelligenz (KI) zu sichern.

Zudem plädieren sie für ein befristetes globales Moratorium für die Entwicklung der leistungsfähigsten Systeme. Dies geht aus einem Leitantrag der Parteiführung für den Bundesparteitag im Dezember hervor. "Wenn Europa sich nicht an die Spitze der KI-Entwicklung setzt, überlassen wir die Gestaltungsmacht den Tech-Konzernen und autoritären Regierungen", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei eine KI, die dem Menschen und dem Gemeinwohl diene.

Konkret sollen in den nächsten Jahren in der EU "mindestens 100 Milliarden Euro für KI und die dafür erforderlichen digitalen Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen" bereitgestellt werden. Zudem fordert die Partei in dem Reuters vorliegenden Antrag eine nationale Digitalsteuer. Sollte KI menschliche Arbeit in erheblichem Umfang verdrängen, müssten zudem Abgaben auf die durch KI und Robotik entstehende Wertschöpfung in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus dringen die Grünen auf klare Haftungsregeln, damit Entwickler und Betreiber für durch KI verursachte Schäden zur Verantwortung gezogen werden können.

"Wir müssen verhindern, dass ein globales Wettrennen um immer leistungsfähigere und autonomere KI-Systeme entsteht, bevor wir wissen, wie wir die damit verbundenen Risiken beherrschen können", sagte Brantner. In dem Papier wird vor den Gefahren der Technologie gewarnt. Deutschland solle sich daher für ein befristetes globales Moratorium für die Weiterentwicklung der leistungsfähigsten KI-Modelle einsetzen, "solange zentrale Sicherheitsfragen nicht hinreichend geklärt sind". Ziel sei eine "Atempause", damit Sicherheitsforschung und Regulierung mit der Entwicklung Schritt halten könnten. Das Moratorium solle jedoch kein allgemeiner KI-Stopp sein und europäischen Firmen ein Aufholen ermöglichen.

Der Wandel der Arbeitswelt soll sozial abgefedert werden. Es müsse der Grundsatz gelten: "Qualifizierung und interne Weiterbeschäftigung haben Vorrang vor Arbeitsplatzabbau." Rechenzentren sollen vorrangig dort gebaut werden, wo ihre Abwärme genutzt werden kann. Ihr Energie- und Wasserverbrauch müsse öffentlich gemacht werden.

Quelle: ntv.de, rts

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