Besteuerung "gerechter" machenGrüne fordern übertragbaren Grundfreibeitrag – Kritik an Familiensplittung-Idee von Linnemann
Die Grünen haben Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Idee eines Familiensplittings kritisiert und stattdessen einen gerechteren steuerpolitischen Ansatz gefordert. Linnemanns Äußerung in der ARD, er sei persönlich ein großer Fan eines Familiensplittings statt eines Ehegattensplittings, bedeute "weniger Gerechtigkeit, weniger Gleichberechtigung und weniger Anreize zum Arbeiten", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.
"Durch eine bloße Anhebung von Freibeträgen auch für Kinder werden die Hürden für eine Ausweitung der Lohnarbeitszeit von Frauen nicht geringer", sagte Audretsch dazu. Das sei eine Steuerpolitik für Reiche und blockiere vor allem Frauen. Beim Ehegattensplitting werden verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich belohnt. Daran gibt es seit langem Kritik, da das Splitting den Geringverdienenden den Anreiz zur Arbeit nimmt – häufig sind das Frauen in Teilzeit.
Beim Vorschlag des Familiensplittings würde zusätzlich die Zahl der Kinder berücksichtigt. Linnemann hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erkennen lassen, dass er dies auch in der CDU für mehrheitsfähig hält. Audretsch sagte AFP dazu, die Besteuerung von Familien müsse "gerechter werden", denn gerade Familien mit weniger Geld benötigten mehr Unterstützung. "Statt Frauen in der Teilzeitfalle zu halten, müssen wir Hürden abbauen, die einer Ausweitung ihrer bezahlten Arbeitszeit im Weg stehen."
Die Grünen wollten daher "für neu geschlossene Ehen einen übertragbaren Grundfreibetrag einführen, der das Ehegattensplitting samt negativer Auswirkungen ablöst". Zusammen mit einer besseren Kinderbetreuung gebe das vor allem Frauen die Möglichkeit, "sich aus der Teilzeitfalle zu befreien".