Schwarz-grüne GesprächeGrüne sehen schwarz-grüne Koalitionen in Ländern als mögliches Modell für Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die bestehenden Koalitionen mit der CDU in mehreren Bundesländern als mögliches Modell für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen", sagte die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré (Grüne) dem Magazin "Spiegel". Ein schwarz-grünes Bündnis dürfe nicht als Projekt überhöht werden. "Es reicht, wenn beide Parteien die wichtigsten fünf Probleme des Landes benennen und die Menschen spüren, dass wir sie lösen", ergänzte Touré.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dem "Spiegel", Union und Grüne könnten gemeinsam die politische Mitte stärken. "Als Grüne müssen wir uns auch im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren", betonte Bayaz. "Es ist unser Anspruch, bei zentralen Themen des Sozialstaats wie etwa der Rente und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Teil der Lösung zu sein."
Die Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, verwies auf eine gute Zusammenarbeit beider Parteien in Nordrhein-Westfalen. "Die Merz-CDU im Bund agiert gerade extrem erratisch und unzuverlässig", sagte Dröge demnach. Mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (beide CDU) sowie weiteren CDU-geführten Ministerien in Nordrhein-Westfalen gebe es "eine verlässliche Zusammenarbeit" mit den Grünen, fuhr Dröge fort.
In Berlin nimmt Dröge demnach ein gesteigertes Interesse der Konservativen an ihrer Partei wahr. "Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Sie selbst bemühe sich um gute Drähte zur Union - zum Beispiel zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es gehe nicht um eine Annäherung in der Sache, sondern darum, ein ehrliches und belastbares Verhältnis zu entwickeln. "Es müssen gerade die miteinander sprechen, die inhaltlich weit auseinanderliegen", sagte Dröge.
Laut "Spiegel" kamen am Dienstagabend rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen zu vertraulichen Gesprächen in einem italienischen Restaurant in Berlin-Moabit zusammen. Neben der sogenannten Pizza-Connection hat sich inzwischen eine weitere schwarz-grüne Runde jüngerer Abgeordneter gebildet.