Klagen erhöhen DruckInnenministerin Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar
Angesichts der zunehmenden Klagen von Gemeinden und Landkreisen über die hohe Zahl an zu versorgenden Flüchtlingen plant Innenminister Nancy Faeser noch im Februar einen Migrationsgipfel. Das kündigte ein Sprecher des Innenministeriums an.
Der Kanzler werde an dem Gipfel nicht teilnehmen, sagte ein Regierungssprecher. Dafür ist Bauministerin Klara Geywitz mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen soll.
Mit Blick auf die fehlenden Wohnungen in Großstädten verwies eine Sprecherin des Bauministeriums darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten. Das Innenministerium verwies darauf, dass mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen seien, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022. Parteiübergreifend hatte es in den vergangenen Wochen Warnungen von lokalen Behörden gegeben, dass sie überfordert seien. Ein Regierungssprecher mahnte, die Unterbringung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der auch die Länder die Kommunen unterstützen müssten.
Kritik kam aus der Union. "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an", sagte André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Kommunen brauchten aber kein "Gipfelchen", sondern "endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler".