Zunehmender US-DruckIrakisches Parlament verschiebt erneut Präsidentenwahl
Inmitten intensiver Verhandlungen und zunehmenden Drucks aus den USA hinsichtlich des designierten Regierungschefs hat das irakische Parlament erneut die Wahl eines neuen Präsidenten verschoben.
Wie ein im Parlament anwesender Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP feststellte, wurde das erforderliche Quorum am Sonntag nicht erreicht. Die Abstimmung wurde daher verschoben, wie die offizielle Nachrichtenagentur INA berichtete. Die Pressestelle des Parlaments teilte mit, dass der Parlamentspräsident nun mit den Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen werde, um einen endgültigen Termin für die Wahl festzulegen. Das Parlament in Bagdad wollte eigentlich schon am Dienstag vergangener Woche einen neuen Staatschef wählen - und damit auch die Ernennung eines neuen Regierungschefs einleiten.
Im Irak ist das mächtige Amt des Ministerpräsidenten einem schiitischen Muslim vorbehalten. Das Amt des Parlamentspräsidenten geht an einen Vertreter der sunnitischen Minderheit und das weitgehend zeremonielle Amt des Präsidenten an einen Kurden. Die beiden wichtigsten kurdischen Parteien haben sich noch nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen können. Ein Bündnis schiitischer Gruppen unterstützt Nuri al-Maliki als nächsten Regierungschef, sieht sich aber mit Druck seitens der USA konfrontiert. Sie drohen, jegliche Hilfe für den Irak einzustellen, sollte al-Maliki den Posten des Regierungschefs übernehmen. Der Koordinierungsrahmen, ein Zusammenschluss schiitischer Parteien, bekräftigte am Samstag "seine Unterstützung für seinen Kandidaten" al-Maliki.
Al-Maliki hatte sich während seiner Amtszeit von 2006 bis 2014 wegen seiner zunehmend engen Verbindungen zum Iran mit den USA überworfen. Der 75-Jährige blieb aber eine einflussreiche Figur in der irakischen Politik. Als Regierungschef müsste al-Maliki auf die beiden wichtigsten Verbündeten des Irak Rücksicht nehmen: auf den Iran und auf die USA, die untereinander verfeindet sind. Washington fordert seit langem, dass der Irak von Teheran unterstützte Milizen im Land auflöst.