Sorge in Deutschland Iran-Krieg löst in deutscher Politik wachsende Sorge vor möglicher großer Fluchtbewegung aus
Angesichts des Iran-Krieges wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer möglichen großen Fluchtbewegung.
Er hoffe, dass die Prognosen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner "verlässlich und belastbar" seien, wonach derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Dennoch müsse Europa auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet sein. "Entscheidend ist nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung und europäische Handlungsfähigkeit."
Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und auf lückenlose Kontrollen. "Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben", sagte Walch dem "Handelsblatt". Er forderte eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen - um zu verhindern, dass Unterstützer der iranischen Führung unter dem Deckmantel des Asylrechts einreisen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem "Handelsblatt", die aktuelle Situation sei nicht direkt mit 2015 vergleichbar, weil die Vorbereitungen heute besser seien. Damals kam fast eine Million Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Deutschland. "Aber es ist dennoch wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen, wo es geht, zu vermeiden", sagte Mihalic der Zeitung.
Die Grünen-Politikerin nahm dabei die Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse sicherstellen, "dass angesichts der zu erwartenden größeren Fluchtbewegung kein Chaos entsteht und humanitäre Standards eingehalten werden". Dazu seien auch enge Absprachen mit den angrenzenden Staaten und der Türkei notwendig. "Auch die USA und Israel sollten einbezogen werden, wenn es darum geht, den humanitären Problemen zu begegnen."