Bis Ende 2027Israel stimmt der Verlängerung zweier EU-Missionen für die Palästinensergebiete zu
Die EU hilft bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten und der Überwachung des Rafah-Grenzübergangs. Beide EU-Missionen können nun aus Sicht Israels bis 2027 weitergehen.
Israel stimmt nach Angaben des dortigen Außenministeriums einer Verlängerung zweier EU-Missionen für die Palästinensergebiete bis Ende Juni 2027 zu. Konkret geht es um die Unterstützung und Aufsicht der Ein- und Ausreisen am Gaza-Grenzübergang Rafah sowie um die Ausbildung palästinensischer Polizisten.
Auch die Europäische Kommission teilte mit, Israel habe sie über die Verlängerung beider Mandate informiert. Es liege nun am Rat, die Diskussionen über diese Verlängerungen voranzutreiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auch Deutschland stellt Experten für beide Missionen.
Polizeiausbildung
Im Rahmen der Polizeimission Eupol Copps sollen Tausende palästinensische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Zudem soll Eupol Copps den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an einer unter anderem von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in Jericho im Westjordanland Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder organisieren. Im Gazastreifen arbeitete die Polizei bislang unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas. Die neue Polizei, bei deren Aufbau die EU hilft, soll im Rahmen eines von den USA vorangetriebenen Friedensplans ihre Arbeit aufnehmen.
EU-Einsatz an Grenzübergängen
Die Grenzschutzmission Eubam Rafah überwacht seit der Wiedereröffnung des Übergangs Rafah im Gazastreifen Anfang des Jahres den Betrieb und unterstützt die palästinensischen Grenzschutzkräfte. Die EU-Mission wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.