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Waffenexportbestimmungen Japans Regierung genehmigt Export von Kampfflugzeugen

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(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Japan hat seine strikten Regeln für den Export von Militärausrüstung gelockert, um den Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen zu ermöglichen. Das Kabinett habe die Änderung der japanischen Waffenexportbestimmungen genehmigt, sagte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi. Bereits zu Beginn des Monats hatte die Regierungskoalition dieser Änderung zugestimmt.

Die gelockerten Bestimmungen gelten ausschließlich für den gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickelten Kampfjet der nächsten Generation, der bis 2035 fertiggestellt sein soll. Die Flugzeuge dürfen demnach nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind und die sich verpflichtet haben, die Waffen in Einklang mit der UN-Charta einzusetzen.

Zudem müsse jeder einzelne Verkauf vom Kabinett genehmigt werden, sagte Regierungssprecher Hayashi. Durch dieses System werde deutlich, "dass wir unsere grundlegenden Prinzipien als pazifistische Nation beibehalten werden", betonte er.

Aufgrund von Japans pazifistischer Verfassung ist der Export von Waffen stark eingeschränkt. Dennoch hat das Land seine Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren angesichts der Bedrohungen aus Nordkorea und China angepasst. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2027 auf den Nato-Standard von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Quelle: ntv.de, AFP

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