Vorbereitung auf SparkursKlingbeil kündigt strikten Haushaltskurs für 2027 an
Finanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesregierung auf einen harten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Dieser werde die Regierung massiv fordern und eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026. Für 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Diese habe sich durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.
Er werde nun sehr schnell das Gespräch mit seinen Kabinettskollegen suchen, da es keine Zeit zu verlieren gebe. "Jede und jeder, der da am Kabinettsstisch sitzt, wird sparen müssen", betonte Klingbeil. Es werde ein Mix aus vielen Maßnahmen nötig sein. So werde die Regierung Subventionen prüfen, Einsparungen in den Ministerien suchen und darauf achten, jeden Euro wirksamer auszugeben. Er sei sich sicher, dass seine Beliebtheit im Kabinett in den nächsten zwölf Monaten nicht zwingend steigen werde.