Schließung von FinanzlückeKlingbeil ruft alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin auf
Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2027 ruft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin und einer grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf. Dies geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Dem Dokument zufolge müssen alle Ressorts einen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten. "Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen", heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
"Es gilt, in allen Ressorts eine strikte Ausgabendisziplin walten zu lassen", heißt es darin weiter. "Neue Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen seien für die Auflösung der Finanzierungslücken zu verwenden. Ab dem Jahr 2027 droht im Bund nach derzeitiger Planung trotz hoher Neuverschuldung ein ungedecktes Haushaltsloch von rund 34 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt die Lücke dem Entwurf zufolge auf rund 64 Milliarden Euro im Jahr 2028 und rund 74 Milliarden Euro im Jahr 2029.
Für den Haushalt 2026 plant die Bundesregierung neue Schulden von insgesamt 174,3 Milliarden Euro, wie bereits zuvor bekannt geworden war. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr, als für das laufende Jahr vorgesehen sind.