Bis zu zweijährige PilotphaseKlingbeil will Finanzministerium weiter durch Zöllner bewachen lassen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagt ein Ministeriumssprecher dem "Spiegel" laut einem Bericht vom Donnerstag. "Eine Evaluierung wird zu gegebener Zeit vorgenommen", zitierte das Magazin den Sprecher weiter.
Die Bewachung des Ministeriums hatte der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Zoll übergeben. Zuvor war dem Bericht zufolge wie in den meisten anderen Ministerien ein privater Sicherheitsdienst für diese Aufgabe zuständig gewesen.
Aus der SPD war damals über eine "Prinzengarde" für Lindner gespottet worden. Zudem gab es Kritik, die Beamtinnen und Beamten würden dem Zoll für wichtigere Aufgaben wie dem Kampf gegen Organisierte Kriminalität fehlen.
Inzwischen dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) laut "Spiegel" vor allem noch auf eine bessere rechtliche Grundlage für den Bewachungseinsatz durch die Zollbeamtinnen und -beamten. "Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen", warnte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll der GdP, Frank Buckenhofer. Aus dem Finanzministerium wurde dem Magazin zufolge zudem betonte, Klingbeil mache den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit.