Insgesamt 880 Millionen EuroKosovo droht wegen politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern
Dem Kosovo droht angesichts anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern in Millionenhöhe.
Dem Kosovo droht angesichts anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern in Millionenhöhe. Bei ihrem ersten offiziellen Besuch im Kosovo sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Freitag, das Land brauche Stabilität, um "die Vorteile" der EU-Fördermittel von insgesamt 880 Millionen Euro nutzen zu können. Dabei bezog sie sich insbesondere auf eine monatelange politische Blockade des Landes wegen eines weitgehend funktionsunfähigen Parlaments.
"Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten", sagte Kos auf einer Pressekonferenz in Pristina, an der auch der geschäftsführende Regierungschef Albin Kurti teilnahm. Dessen Selbstbestimmungs-Partei (VV) war bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden. Wegen eines blockierten Parlaments hatte sie aber Schwierigkeiten, Kandidaten für Spitzenämter zu benennen. Nun steht am 7. Juni eine erneute Parlamentswahl an - zum dritten Mal binnen 16 Monaten.
Kos würdigte bei der Pressekonferenz die Arbeit der Abgeordneten, denen es während ihrer kurzen Amtszeit im Februar gelungen war, den EU-Wachstumsplan zu verabschieden und so erste Mittel in Höhe von rund 62 Millionen Euro zu erhalten. Brüssel hat dem Kosovo jedoch Mittel in Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die bis Ende 2027 verwendet werden können.
Der Kosovo bemüht sich um einen EU-Beitritt, gilt wegen des ungeklärten Konflikts mit Serbien jedoch nur als "potenzieller" Beitrittskandidat. Die EU-Kommission verweist überdies auf politische Instabilität, Korruption und organisiertes Verbrechen. Kos traf sich am Freitag auch zu Gesprächen mit der Übergangspräsidentin Albulena Haxiu, um die für eine Annäherung an die EU erforderlichen Reformen zu erörtern.
Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des 1,6 Millionen-Einwohner-Landes aber nie anerkannt. Neben Serbien erkennen auch weitere EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an. Der Weg Richtung EU ist damit bislang versperrt, denn er erfordert den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten.