Neuausrichtung des EU-HaushaltsLindner unter Bedingungen offen für Umbau des EU-Haushalts
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich grundsätzlich offen für eine Neuausrichtung des EU-Haushalts gezeigt. "Wir brauchen einen EU-Haushalt, der Zukunft finanziert und nicht nur Strukturen konserviert", sagte Lindner in Luxemburg bei einem Finanzministertreffen der Euro-Länder. Zur Bedingung machte er unter anderem einen Abbau aufgenommener Schulden.
Die Zahlungsverpflichtungen aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU müssten weiter Berücksichtigung finden, betonte Lindner. Deutschland sei zudem "wichtig, dass unsere nationalen Beiträge kalkulierbar bleiben".
Lindner zeigte sich gespannt auf die Vorschläge der EU-Kommission, die er in einigen Monaten erwarte. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe) hatte unter Berufung auf ein internes Dokument berichtet, die EU-Kommission wolle den europäischen Haushalt radikal umbauen.
Dem Bericht zufolge sollen die Agrar- und die Regionalförderhilfen als bisher größte EU-Budgetposten künftig wegfallen. Sie machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 Milliarden Euro im Jahr aus. Stattdessen solle der Großteil des Budgets als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden.
Im Gegenzug sollen die Mitgliedsländer demnach politische Reformen umsetzen. Vorbild ist dem Bericht zufolge der Corona-Aufbaufonds, den die EU 2021 in Reaktion auf die damalige Wirtschaftskrise geschaffen hatte.
Parallel dazu soll laut der "FAZ" ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit entstehen, in dem alle bisher im weitesten Sinne dafür vorgesehenen Mittel und Fonds aufgehen. Das wäre das Weltraumprogramm ebenso wie das Forschungsprogramm "Horizon" oder der Europäische Verteidigungsfonds. Der Umbau soll Teil des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 sein.