"Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung sein?"Linke plädiert in Haushaltsdebatte für Auswechslung von Merz
ntv bei Google bevorzugenLinken-Haushälter Dietmar Bartsch hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen.
"Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?", fragte Bartsch und forderte: Ähnlich wie Bundestrainer Julian Nagelsmann nach der Fußball-Weltmeisterschaft müsse auch Merz gehen.
Die schwarz-rote Koalition kriege es nicht hin. "Rekordverluste in Sachsen-Anhalt treffen auf Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung", kritisierte Bartsch. Merz plane in seiner Amtszeit insgesamt eine Billion neue Schulden, das sei "schlicht der Wahnsinn".
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, der Haushalt sei notdürftig zusammengeflickt und sorge für viel Verunsicherung. "Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg", sagte er. Das müsse der Bundestag dringend korrigieren. Es werde schlicht zu wenig investiert und ausgerechnet beim Klimaschutz gekürzt. "Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient", betonte Schäfer.