Forderung der EVPManfred Weber verlangt härteren Kurs Europas gegenüber China
Der Chef der konservativen Parteiengruppe im Europa-Parlament EVP, Manfred Weber, fordert eine schärfere Gangart gegenüber China.
"Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen", sagte der CSU-Vize der "Bild am Sonntag". Das Handelsdefizit gegenüber China von fast einer Milliarde Euro pro Tag sei nicht länger tragbar. "Es gefährdet Europas Wirtschaft, unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze."
"Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt", sagte Weber. "Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen." Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von enormer Bedeutung. Das müsse man nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen. China müsse sich bei EU-Exporten künftig an EU-Standards ausrichten: "Zugang zu unserem Markt gibt es nur unter Bedingungen. Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten."
Weber schlug mit Blick auf den Mobilfunk vor, China beim Aufbau der neuen 6G-Technologie EU-weit auszuschließen. Da Europa bei der digitalen Infrastruktur souverän sein müsse, sollten nur europäische Firmen zum Zug kommen. Bei ihrem nächsten EU-Gipfel am 18. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über von der EU-Kommission ausgearbeitete Schutzinstrumente wie Zölle entscheiden.