Mehr Rechte für den PräsidentenKasachen stimmen über neue Verfassung ab
In Kasachstan soll eine neue Verfassung beschlossen werden. Viele Menschen beteiligen sich. An den weitreichenden Änderungen gibt es jedoch auch Kritik.
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan haben Bürger über eine neue Verfassung abgestimmt, die vor allem die Rechte des Präsidenten stärkt. Mehr als neun Millionen Menschen und damit 73,24 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bis zur Schließung der Wahllokale in Kasachstan ab. Damit das Referendum gültig wird, war eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der knapp 12,5 Millionen Wahlberechtigten erforderlich. Im Ausland läuft die Abstimmung teils noch bis in die Nacht weiter. Wann das Ergebnis veröffentlicht wird, werde später bekanntgegeben, teilte die Wahlkommission mit. Der Nachrichtenagentur Tengrinews zufolge muss es spätestens sieben Tage nach der Abstimmung bekanntgegeben werden.
Die Verfassungsänderungen hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew im September vergangenen Jahres gefordert. Eigentlich sollten die Diskussionen darüber etwa ein Jahr dauern und ein Referendum daher erst 2027 stattfinden. Allerdings wurden die Änderungen wesentlich schneller beschlossen - insgesamt werden 84 Prozent der gültigen Verfassungsartikel redigiert. So soll künftig nationale Gesetzgebung über internationalem Recht stehen, der Ehebegriff wurde als Partnerschaft zwischen Mann und Frau festgeschrieben.
Aus dem Zweikammerparlament soll nur noch eine Kammer - Kurultai genannt - übrigbleiben. Die 145 Abgeordneten haben dann nicht mehr das Recht, den Wahlleiter und die Chefs von Rechnungshof, Nationalbank und Geheimdienst sowie den Generalstaatsanwalt zu ernennen. Das übernimmt künftig der Präsident. Er selbst kann nur noch unter dem Vorwurf des Hochverrats des Amtes enthoben werden. Kritiker sehen in der Verfassungsänderung daher ein Instrument zur Stärkung der persönlichen Macht Tokajews. Die neue Verfassung sieht keine Verlängerung seiner auf sieben Jahre begrenzten Amtszeit vor.