Regierungserklärung im BundestagMerz hofft auf Beschluss der Gesundheitsreform am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt darauf, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag beschlossen werden kann.
"Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen", sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die schwarz-rote Koalition sei entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen, weil dies unabweisbar notwendig sei. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg in einer Dimension, "die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde".
Deshalb werde man die Reform umsetzen, auch wenn die Opposition "mit allen Mitteln" versuche, dies zu verhindern, fügte Merz in Anspielung auf einen Eilantrag der Grünen beim Bundesverfassungsgericht hinzu. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pochte in der Debatte auf eine schnelle Verabschiedung.
Die Opposition beklagt eine zu späte Information der Regierung über umfangreiche Änderungen im Gesetzentwurf für die Bundestagsausschüsse. Die 16 Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Krankenhäuser. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollen noch bis Freitagfrüh anhalten. Erst dann will die Länderkammer entscheiden, ob sie der GKV-Reform zustimmen will.
Merz bekannte sich in seiner Regierungserklärung ausdrücklich zu der Regierung aus CDU, CSU und SPD. "Unter den gegebenen Umständen ist nur diese Koalition ... in der Lage, verlässliche Antworten für unser Land zu geben", sagte er. "Die Mitte liefert", auch wenn die Kompromisse manchmal an den Rand des Akzeptablen gingen. SPD-Fraktionschef Miersch sagte, dass die Reformpakete letztlich ausgewogen seien.